FDP Potsdam

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz durchführen

17.04.2020 Die Freien Demokraten haben sich dafür ausgesprochen, die kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam als Videokonferenz durchzuführen. Die Liberalen verweisen auf die Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung, die am heutigen Tag erlassen wurde und die Durchführung digitaler Sitzungen des Stadtparlamentes jetzt ausdrücklich erlaubt.

Liberale stehen hinter den freien Kita-Trägern

17.10.2019 Die Potsdamer FDP unterstützt die freien Träger in ihrer Kritik am Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV), dass künftig die Stadt wieder eigene Kitas betreiben soll. Das bisherige System hat sich nach Ansicht der Liberalen in Potsdam bewährt. Es entspricht zudem den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, das im Sinne des Subsidiaritätsprinzips anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang gibt. „Wir teilen die Auffassung der freien Träger, dass in der Beschlussvorlage die wesentliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend beachtet wurde“, erklärt Björn Teuteberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der SVV.