FDP Potsdam

Liberaler Stammtisch am 09.03.2022

Für unseren Liberalen Stammtisch am 09.03.2022 konnte unsere Kreisvorsitzende Linda Teuteberg Herrn Dr. Marcus Pindur, Korrespondent der Deutschlandfunk-Sender für Sicherheitspolitik gewinnen. Pindur sprach im Fliegenden Holländer zu den drängenden Themen der inneren und äußeren Sicherheit angesichts von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

 

Putins Ziel sei, so Pindur, eine Art neosowjetischer Imperialismus, was die Unterwerfung oder Destabilisierung benachbarter Staaten beinhalte. Nachdem Putin mehrere Verträge mit Europa und den USA gekündigt hatte, so schrittweise 2007 und 2015 den KSE-Vertrag, oder ebenso den INF-Vertrag, hat Putin u.a neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufgestellt. 2019 wurden 64 russische Flugkörper mit einer Reichweite auf europäische Städte hochgerechnet. In seinem revisionistischen, ‚historischen‘ Aufsatz hat Putin bereits vor anderthalb Jahren die Souveränität der Ukraine bestritten. Derzeit sei zu vermuten, dass Putin aufgrund seiner Nervosität die Nuklearwaffen sehr schnell als Drohung ins Spiel gebracht habe, um den Westen vor einer militärischen Einmischung in den Ukrainekonflikt abzuhalten.

 

Pindur wandte sich gegen verbreitete Narrative. Etwa bezüglich der aktuell wieder viel zitierten angeblichen Zusage, dass es keine Osterweiterung der NATO geben werde. Diese Zusage, dass die NATO sich nicht erweitern würde, beziehe sich allerdings – so Pindur – auf die ehemalige DDR, und sei vertraglich im Rahmen der postsowjetischen Vereinbarungen nie gegeben worden; Gorbatschow sei Kronzeuge dafür, der dies öffentlich bestätig hat. Propagandalügen wie diese sollten als solche demaskiert und benannt werden, empfahl Herr Dr. Pindur.

 

Vielleicht sei der Westen von Anfang an in der Hoffnung auf gute Kommunikation viel zu vorsichtig mit Putin umgegangen. Putin nähme den Westen deswegen nicht ernst. Deutschland müsse endlich seine Bundeswehr wirkungsvoll ausrüsten (nicht aufrüsten), um wieder verteidigungsfähig zu werden und um sich Respekt zu verschaffen.

 

Linda Teuteberg und Dr. Marcus Pindur
Liberaler Stammtisch

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