FDP Potsdam

Fraktion fordert: Mehr Transparenz im Rathaus

30.05.2020 Der Public Corporate Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam des Jahres 2008 soll nach dem Willen der Freien Demokraten weiterentwickelt werden. „Die Leitlinien guter Unternehmensführung bauchen ein Update. Im neuen Kodex müssen die Beteiligungsrechte der Stadtverordneten gestärkt werden“

Neustart in Potsdam vorbereiten – Gastronomie schrittweise öffnen

04.05.2020 Die Potsdamer Gastronomie braucht Planungssicherheit und eine Perspektive zur schrittweisen Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés in der Landeshauptstadt. Das fordert die Fraktion der Freien Demokraten in einem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz durchführen

17.04.2020 Die Freien Demokraten haben sich dafür ausgesprochen, die kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam als Videokonferenz durchzuführen. Die Liberalen verweisen auf die Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung, die am heutigen Tag erlassen wurde und die Durchführung digitaler Sitzungen des Stadtparlamentes jetzt ausdrücklich erlaubt.

Klinikum Ernst von Bergmann: Bürger haben Anspruch auf Transparenz

13.04.2020 Die Kommunikationspolitik des Oberbürgermeisters und das aktuelle Geschehen im städtischen Klinikum werfen weiterhin zahlreichen Fragen auf. Die Freien Demokraten hoffen daher, in der von ihr zusammen mit anderen Fraktionen beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses am Samstag umfassend Antworten zu bekommen.

Freie Demokraten wollen Wohnkosten in Potsdam reduzieren

5.12.2019 Mit einer Halbierung des Grundsteuerhebesatzes hätten die Potsdamer um jährlich 11 Millionen Euro entlastet werden können. Leider fehlte der linken Rathausmehrheit offenbar der Mut und die Einsicht, der vorgelegten Satzungsänderung zuzustimmen“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Teuteberg die mehrheitliche Ablehnung einer von den Freien Demokraten in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Beschlussvorlage. Die Freien Demokraten hatten beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem 01.01.2020 von bislang 545 Prozent auf 275 Prozent zu reduzieren.

Liberale stehen hinter den freien Kita-Trägern

17.10.2019 Die Potsdamer FDP unterstützt die freien Träger in ihrer Kritik am Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV), dass künftig die Stadt wieder eigene Kitas betreiben soll. Das bisherige System hat sich nach Ansicht der Liberalen in Potsdam bewährt. Es entspricht zudem den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, das im Sinne des Subsidiaritätsprinzips anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang gibt. „Wir teilen die Auffassung der freien Träger, dass in der Beschlussvorlage die wesentliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend beachtet wurde“, erklärt Björn Teuteberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der SVV.

Liberale fordern Buslinie durch die Amundsenstraße

07.08.2019. Nach dem Willen der Potsdamer Freien Demokraten soll es künftig eine direkte Busverbindung zwischen Bornstedt und dem Bahnhof Park Sanssouci geben. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung wird die Stadt beauftragt, die Einrichtung einer solchen Buslinie durch Amundsenstraße mit der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) zu prüfen und darüber bis Oktober 2019 zu berichten.