FDP Potsdam

Neustart in Potsdam vorbereiten – Gastronomie schrittweise öffnen

Die Potsdamer Gastronomie braucht Planungssicherheit und eine Perspektive zur schrittweisen Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés in der Landeshauptstadt. Das fordert die Fraktion der Freien Demokraten in einem Dringlichkeitsantrag (20/SVV/0464), der am Mittwoch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll. Dabei soll vor allem die Freiluftgastronomie ausgebaut werden, indem freie öffentliche Flächen kurzfristig identifiziert und ohne zusätzliche Kosten genutzt werden können.

„Vielen Potsdamer Gastronomen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals“, erklärt Björn Teuteberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung. „Nachdem bereits die Ladengeschäfte geöffnet haben, brauchen nun auch die gastronomischen Betriebe Planungssicherheit für ihr wirtschaftliches Überleben.“ Potsdam braucht ein rechtssicheres und tragfähiges Konzept, das die notwendigen Hygiene-Maßnahmen und Abstandsregelungen mit realistischen Rahmenbedingungen für den Gastronomiebetrieb miteinander verbindet. „Ohne das Überleben der Restaurants wird Potsdams Attraktivität stark verlieren und wichtige Einnahmen der Landeshauptstadt werden nachhaltig wegbrechen,“ so Teuteberg.

Um die Potsdamer Gastronomie beim Neustart zu unterstützen, fordern die Liberalen eine Anpassung der „Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam“. Auf diese Weise können die Gastronomen ohne finanzielle Mehrbelastungen öffentlichen Raum nutzen, um die geforderten Mindestabstandsregeln einfacher umzusetzen. „Die Stadt sollte die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen temporär reduzieren oder sogar aussetzen“, so der Fraktionschef der Liberalen. „Beispielsweise könnten die derzeit geltenden Mindestgebühren der Satzung in diesem Jahr als Höchstgebühren ausgewiesen werden.“

Noch ist unklar, wann die Brandenburgische Landesregierung die Wiedereröffnung der gastronomischen Betriebe plant. „Auch wenn mit den Lockerungen für die Gastronomie erst in einigen Wochen zu rechnen ist, muss die Landeshauptstadt Potsdam mit einem klugen Konzept darauf vorbereitet sein,“ erklärt Teuteberg, „Je früher wir die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie vorbereiten, umso reibungsloser funktioniert hoffentlich bald die schrittweise Öffnung.“