FDP Potsdam

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz durchführen

Die Freien Demokraten haben sich dafür ausgesprochen, die kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam als Videokonferenz durchzuführen. Die Liberalen verweisen auf die Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung, die am heutigen Tag erlassen wurde und die Durchführung digitaler Sitzungen des Stadtparlamentes jetzt ausdrücklich erlaubt. „Eine Videositzung ermöglicht die Teilnahme aller Stadtverordneten, des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten, ohne gesundheitliche Risiken in Kauf zu nehmen“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Teuteberg. „Wir Stadtverordnete und auch die Verwaltungsspitze sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf Präsenzveranstaltungen in der aktuellen Situation verzichten, wenn diese auch als Videokonferenzen organisiert werden können.“

Gerade die bevorstehenden Haushaltsberatungen seien angesichts der Corona-Krise von besonderer Bedeutung für die Landeshauptstadt. „Eine hohe Beteiligung der Stadtverordneten ist angesichts der großen Herausforderungen und der erforderlichen Neujustierung der bisher beschlossenen Eckpunkte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wünschenswert“, unterstreicht Teuteberg. Die FDP-Fraktion hatte bereits vor rund zwei Wochen beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung dafür geworben, die kommenden Sitzungen digital durchzuführen, um u.a. auch die Teilnahme aller Beigeordneten bzw. Dezernenten vollständig zu ermöglichen.

Aufgrund der neuen Rechtsverordnung wollen die Liberalen in Potsdam jetzt einen neuen Anlauf nehmen und die Kollegen anderer Fraktionen von ihrer Idee überzeugen. Auch die Sitzungen des Hauptausschusses sollen nach dem Willen der Freien Demokraten in den kommenden Wochen grundsätzlich als Videositzungen abgehalten werden, „wobei sicherzustellen ist, dass auch die Öffentlichkeit alle Sitzungen verfolgen kann.“

Die Freien Demokraten in Potsdam organisieren ihr Parteileben seit Beginn der Corona-Krise digital und haben mit der Durchführung von Videokonferenzen positive Erfahrungen gesammelt.

Die veröffentlichte Verordnung des Landes Brandenburg finden Sie hier: 

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/disl/dokumente/8598/dokument/14182