FDP Potsdam

Freie Demokraten wollen Wohnkosten in Potsdam reduzieren

„Mit einer Halbierung des Grundsteuerhebesatzes hätten die Potsdamer um jährlich 11 Millionen Euro entlastet werden können. Leider fehlte der linken Rathausmehrheit offenbar der Mut und die Einsicht, der vorgelegten Satzungsänderung zuzustimmen“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Teuteberg die mehrheitliche Ablehnung einer von den Freien Demokraten in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Beschlussvorlage. Die Freien Demokraten hatten beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem 01.01.2020 von bislang 545 Prozent auf 275 Prozent zu reduzieren. „Immer wieder werden die hohen Mieten in der Stadt beklagt“, stellt Teuteberg fest und erläutert den Vorschlag der Liberalen: „Da die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung umgelegt und damit in voller Höhe von den Mietern getragen wird, hat die Landeshauptstadt mit ihren Hebesätzen eine Mitverantwortung für die Wohnkosten in unserer Stadt. Auch wenn wir Freien Demokraten immer wieder dafür werben, in erster Linie zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, ist eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ein wichtiges Zeichen sowie eine unmittelbare und effektive Maßnahme zur Senkung der Wohnkosten.“

Nach Recherchen der Freien Demokraten wird in der Landeshauptstadt Potsdam der höchste Grundsteuerhebesatz im ganzen Land Brandenburg aufgerufen. Die Grundsteuer wird dabei von den in Potsdam wohnenden Bürgern entrichtet – unabhängig davon, ob sie Mieter sind oder beispielsweise in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung leben. „Wenn von einzelnen Stadtverordneten behauptet wird, dass angeblich Wohnungsbaukonzerne und nicht die Potsdamer Bürger von einer Senkung des Grundsteuerhebesatzes profitieren würden, offenbart dies eine erschreckende Unkenntnis wesentlicher Rechtsgrundlagen“, resümiert Teuteberg.

Die Landeshauptstadt Potsdam prognostiziert für den Doppelhaushalt der Jahre 2020/2021 einen erheblichen Anstieg ihrer Einnahmen. Erwartet werden nach Vorlage des strategischen Eckwerteentwurfes des Oberbürgermeisters (Drucksache19/SVV/1174) Mehreinnahmen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro im nächsten und rund 57 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Nach Angaben des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) belaufen sich die jährlichen Gesamterträge aus der Grundsteuer B auf etwa 22 Millionen Euro. Der liberale Fraktionschef Björn Teuteberg fasst die Finanzierbarkeit des FDP-Vorschlages zusammen: „Auch bei einer Halbierung des aktuellen Grundsteuerhebesatzes und einer damit verbundenen Entlastung der Bürger in Höhe von jährlich 11 Millionen Euro, würden der Landeshauptstadt in den kommenden Jahren immer noch Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stehen, um zusätzliche Vorhaben in unserer Stadt finanzieren zu können.“

Teuteberg kündigte an, dass die Freien Demokraten im kommenden Jahr weitere Vorschläge unterbreiten, die Potsdamerinnen und Potsdamer zu entlasten.