FDP Potsdam

FDP Potsdam fordert Halbierung der Grundsteuer

FDP Potsdam fordert Halbierung der Grundsteuer

Die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Hebesatz der Grundsteuer von aktuell 545 Prozent auf 275 Prozent zu senken. Nach dem Willen der FDP soll dafür die Hebesatzsatzung zum 1. Januar 2020 geändert werden. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister aufgefordert, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch nach der bevorstehenden Grundsteuerreform aufkommensneutral und sozialverträglich gestaltet wird. Eingebracht ist der Antrag zur sofortigen Beschlussfassung für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 4. Dezember 2019.

„Mit einer Halbierung des Hebesatzes wollen wir die Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Warmmieten entlasten,“ erklärt Björn Teuteberg, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der SVV. „Weil die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, verteuert die Kommune mit den hohen Hebesätzen die Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter aktuell unnötig.“ Nach Ansicht der FDP wäre eine Halbierung des Hebesatzes die bislang größte und effektivste Maßnahme zur Vergünstigung der hohen Wohnkosten in der Landeshauptstadt.

Die Landeshauptstadt Potsdam prognostiziert für die Jahre 2020/2021 einen erheblichen Anstieg ihrer Einnahmen. Erwartet wird eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2019 von 39,82 Mio. EUR (2020) bzw. 56,81 Mio. EUR (2021).  „Nach Angaben des Finanzbeigeordneten belaufen sich die jährlichen Erträge aus der Grundsteuer B auf derzeit ca. 22 Mio. Euro,“ so Teuteberg. „Auch bei einer einer Halbierung des aktuellen Grundsteuerhebesatzes würden der Kommune ab 01.01.2020 zusätzliche Finanzierungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stehen, um weitere Maßnahmen in unserer Stadt finanzieren zu können.”

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