FDP Potsdam

Liberale stehen hinter den freien Kita-Trägern

Liberale stehen hinter den freien Kita-Trägern

Potsdam, 17.10.2019 Die Potsdamer FDP unterstützt die freien Träger in ihrer Kritik am Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV), dass künftig die Stadt wieder eigene Kitas betreiben soll. Das bisherige System hat sich nach Ansicht der Liberalen in Potsdam bewährt. Es entspricht zudem den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, das im Sinne des Subsidiaritätsprinzips anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang gibt. „Wir teilen die Auffassung der freien Träger, dass in der Beschlussvorlage die wesentliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend beachtet wurde“, erklärt Björn Teuteberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der SVV. „Das ist unverantwortlich, weil fehlende Rechtssicherheit im Bereich der Kita-Betreuung zu Lasten der Kinder und ihren Familien geht.“ 

Freie Träger sorgen für ein exzellentes Angebot, das gefördert anstatt eingeschränkt werden muss. Die Kommune sei weder in der Lage eigene Kitas zu betreiben noch sei es ihre originäre Aufgabe. „Allein die Problematik der falsch angesetzten Kita-Gebühren zeigt doch, dass die Stadt hier völlig überfordert ist,“ erläutert Teuteberg. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss sich die Stadt im Sinne der gesetzlichen Vorgaben auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren und für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit das vielfältige Angebot der zahlreichen Kita-Träger weiter ausgebaut werden kann. „Der Staat hat eher die Rolle eines Schiedsrichters im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, das Spiel auf dem Platz sollte er denen überlassen, die es besser können,“ so Teuteberg. Im Vordergrund müssten daher seitens der Stadt eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den freien Trägern, rechtskonforme und gerechte Beitragsordnungen sowie die Weiterentwicklung angemessener Standards in der Kindertagesbetreuung stehen. 

Die freien Träger stehen für eine hohe Qualität und jahrzehntelange Kompetenz im Betrieb von Kitas. Darüber hinaus sorgen sie für Wahlmöglichkeit und Vielfalt durch unterschiedliche pädagogische Konzepte. „Statt staatlicher Gleichmacherei sollte vielmehr das Angebot so gefördert werden, dass jedes Kind nach seinen individuellen Bedürfnissen betreut wird,“ erklärt Teuteberg. In der letzten Sitzung der SVV haben sich die Freien Demokraten als einzige Fraktion für die freien Träger eingesetzt und gegen die rot-grün-rote Rathausvorlage zur Gründung eines Eigenbetriebes gestimmt. „Dass die CDU plötzlich vorgibt, an der Seite der freien Träger zu stehen, ist schon bemerkenswert,“ so Teuteberg. Tatsächlich hat die CDU-Fraktion im September noch für die Einrichtung kommunaler Kitas gestimmt.

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